Es verdichten sich die Hinweise, dass die Gasversorgung Deutschlands massiv gefährdet sein könnte. Bisher kommt mehr als die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Gases aus Russland. Wirtschaftsminister Habeck hat dazu heute Morgen die Vorwarnstufe in einem nationalen Notfallplan für die Gasversorgung ausgerufen, um die Versorgung mit Erdgas auch nach einem Lieferstopp zu gewährleisten.
Die Ankündigungen Russlands, einen einseitigen Lieferstopp zu veranlassen, sind ernst zu nehmen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass die Bundesregierung nun die Frühwarnstufe im Nationalen Notfallplan Gas ausgerufen hat. Die Ernährungswirtschaft ist nach der chemischen Industrie die Branche mit dem zweitgrößten Gasverbrauch in Deutschland. Nach § 53 Energiewirtschaftsgesetz sind nur private Haushalte sowie soziale Einrichtungen bei Lieferengpässen mit Gas geschützt. Die Gasversorgung der Wirtschaft könnte also eingeschränkt werden. Aus diesem Grund hat neben anderen Verbänden auch die Ernährungswirtschaft die Bundesnetzagentur aufgerufen, Kriterien zu entwickeln, welche Bereiche der Industrie/des Handwerks im Fall eines Gasengpasses weiterhin versorgt werden können. Für die Unternehmen ist es wichtig, Planungs- und Versorgungssicherheit zu haben.
Auch viele Handwerksbäckereien beziehen Erdgas für ihren Betrieb und machen sich zurecht Sorgen wegen der aktuellen Nachrichtenlage.
Position des ZV:
- Derzeit gibt es keine Informationen dazu, welche Unternehmen bei einem verknappten Gasangebot und Ausrufung der dritten Stufe des Notfallplans vorrangig weiter mit Gas versorgt werden würden. Welche Unternehmen versorgt und welche sich einschränken müssten, ist noch offen. Derzeit laufen zahlreiche Gespräche zwischen Wirtschaftsministerium und den Verbänden der deutschen Wirtschaft. Der Zentralverband pocht dabei darauf, dass das Bäckerhandwerk wie schon in der Corona-Krise als systemrelevante Branche, die zur Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln beiträgt, behandelt wird. Der Zentralverband wird sich auch hier intensiv für die Interessen der Betriebe einsetzen.
- Das Bundeswirtschaftsministerium hat in den letzten Wochen mehrmals wiederholt, dass es aktuell keine Engpässe in der Versorgung mit Erdgas gibt, auch ohne Gas aus Russland. Deutschland hat nach unserer Kenntnis Gasvorräte für einige Zeit, auf jeden Fall für das Frühjahr und den Sommer.
- Mit dem Ausrufen der Frühwarnstufe hat Bundeswirtschaftsminister Habeck zunächst nur ein Krisenteam eingesetzt, das die Lage regelmäßig analysieren und bewerten soll.
Nach dem morgigen Verbändegespräch im Bundeswirtschaftsministerium erwarten wir nähere Informationen und werden weiter auf eine Priorisierung der systemrelevanten Ernährungswirtschaft im Fall von Versorgungsengpässen drängen.